Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kokillengießerei Behnert

1. Allgemeines/Vertragsabschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Kokillengießerei Behnert (im Folgenden "wir" oder "uns" genannt). Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur anerkannt, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

2. Preise

2.1 Unsere Preise verstehen sich ab Werk (EXW gemäß Incoterms 2020), zzgl. Verpackung und gesetzlicher Mehrwertsteuer.
2.2 Sollten sich nach Vertragsabschluss wesentliche Kostenänderungen ergeben (z. B. Material- oder Energiekosten), behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen. Diese Änderung wird dem Besteller schriftlich mitgeteilt.

3. Liefer- und Abnahmepflichten

3.1 Lieferfristen beginnen erst, wenn alle technischen und kaufmännischen Details geklärt sind und der Besteller alle notwendigen Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
3.2 Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. behördliche Maßnahmen, Lieferengpässe unserer Zulieferer) verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. In solchen Fällen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Besteller Schadensersatzansprüche geltend machen kann.
3.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.

4. Gefahrübergang

4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Werk verlässt.
4.2 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen unser Eigentum.
5.2 Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Forderungen aus dem Weiterverkauf werden hiermit bereits jetzt an uns abgetreten.
5.3 Der Besteller hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten ausreichend gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden zu versichern.

6. Mängelansprüche

6.1 Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 10 Werktagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gemeldet werden.
6.2 Im Falle eines berechtigten Mangels leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen diese Maßnahmen fehl, kann der Besteller Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6.3 Schadensersatzansprüche bestehen nur im Rahmen der Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 7.

7. Haftung

7.1 Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
7.3 Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
8.2 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
8.3 Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

9. Werkstückbezogene Modelle und Fertigungseinrichtungen

9.1 Vom Besteller bereitgestellte Modelle und Werkzeuge sind uns frei Haus zu liefern. Kosten für notwendige Anpassungen gehen zu Lasten des Bestellers.
9.2 Modelle und Werkzeuge, die von uns angefertigt werden, bleiben unser Eigentum, auch wenn der Besteller die Kosten teilweise übernimmt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Firmensitz, sofern der Besteller Kaufmann ist.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.